Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

MAWA Trading GmbH Österreich · Warenlieferungen an Geschäftskunden

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Warenlieferungen der MAWA Trading GmbH, Johann-Galler-Straße 20, 2120 Wolkersdorf, Österreich, eingetragen beim Landesgericht Korneuburg unter FN 540641k, UID ATU75903578 (nachfolgend „MAWA“).

Diese Fassung gilt für Bestellungen bei der österreichischen Gesellschaft, insbesondere über b2b.mawa-trading.at. MAWA Österreich verkauft an Kunden in Österreich und den übrigen belieferten Ländern. Bei Kunden mit Sitz in Deutschland verkauft MAWA Österreich ausschließlich die Wärmebild- und Nachtsichtzieloptiken; die übrigen Artikel verkauft die deutsche MAWA Trading GmbH unter deren gesonderten AGB. Diese Ausnahme für deutsche Kunden gilt nur für Zieloptiken, nicht für Vorsatz- oder Aufsatzgeräte. Die Lieferung von Zieloptiken an berechtigte deutsche Kunden erfolgt nach Deutschland, vorbehaltlich der Prüfungen nach Abschnitt 10.

MAWA verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG, die den Vertrag im Rahmen ihres Unternehmens abschließen. Verbraucher werden nicht beliefert. Geschäfte natürlicher Personen zur Schaffung der Voraussetzungen für die Aufnahme ihres Unternehmens sind hiervon nicht umfasst, soweit diese nach § 1 Abs. 3 KSchG als Verbrauchergeschäfte gelten.

Der Kunde weist seine Unternehmereigenschaft auf Verlangen mit geeigneten Unterlagen nach. MAWA teilt die jeweils verkaufende Gesellschaft vor Abgabe der Bestellung mit und nennt sie in der Auftragsbestätigung und Rechnung.

Enthält der Warenkorb Artikel beider Gesellschaften, wird die Bestellung nach den bereits vor Abgabe der Bestellung ausgewiesenen Verkäuferinnen aufgeteilt. Der Kunde gibt für die jeder Gesellschaft zugeordneten Artikel jeweils ein gesondertes Angebot ab. Mit Annahme entstehen getrennte Kaufverträge mit der jeweiligen Gesellschaft unter deren AGB. Verkäuferin, zugehörige Artikel, Preise und sämtliche Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung dargestellt. Die Aufteilung führt nicht nachträglich zu zuvor nicht ausgewiesenen Kosten.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn MAWA ihnen ausdrücklich zustimmt. Die vorbehaltlose Ausführung einer Lieferung bedeutet keine Zustimmung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Es gilt die vor Vertragsschluss bereitgestellte und vereinbarte Fassung. Für spätere Bestellungen gelten diese AGB nur, soweit sie auch dort wirksam einbezogen werden. Eine Änderung der AGB ändert bereits geschlossene Verträge nicht.

Bestehende Händler mit vorhandener Kundennummer erhalten automatisch Shopzugang. Anträge neuer Händler werden durch Mitarbeiter der österreichischen oder deutschen MAWA Trading GmbH geprüft und anschließend freigegeben oder abgelehnt. Ein Anspruch auf Aufnahme als Händler besteht nicht. Der Kunde hält Unternehmensdaten, Ansprechpartner und Berechtigungsnachweise aktuell und teilt Änderungen unverzüglich mit. Die Freischaltung ersetzt keine warenbezogene Berechtigungsprüfung nach Abschnitt 10.

Der Kunde schützt seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff. Er darf Mitarbeiter nur im Umfang ihrer Vertretungsbefugnis zur Bestellung ermächtigen und muss nicht mehr benötigte Berechtigungen beenden. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er MAWA unverzüglich. Ob eine Bestellung dem Kunden zuzurechnen ist und ob er für einen Missbrauch haftet, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

MAWA darf den Zugang bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch, erheblichen Vertragsverstößen oder Verzug mit fälligen Zahlungen vorübergehend sperren, soweit dies zum Schutz berechtigter Interessen erforderlich ist. MAWA informiert den Kunden über Grund und voraussichtliche Dauer, soweit dies rechtlich zulässig ist und den Schutzzweck nicht gefährdet. Bei behebbaren Verstößen erhält der Kunde grundsätzlich Gelegenheit zur Abhilfe; bei dringender Gefahr ist eine sofortige Sperre möglich. Bestehende Lieferverträge und Mängelrechte bleiben unberührt.

Kundenspezifische Einkaufspreise, Konditionen und nicht öffentliche Bestandsinformationen sind nach Abschnitt 11 vertraulich zu behandeln.

Warenpräsentationen im Shop, in Katalogen und Preislisten sind Einladungen zur Bestellung. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang und stellt noch keine Annahme dar.

MAWA nimmt das Angebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung an. Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz der verkaufenden Gesellschaft. Eine abweichende Annahmefrist kann vor Abgabe der Bestellung vereinbart werden. Erfolgt keine rechtzeitige Annahme, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

Ändert MAWA Menge, Preis oder andere Vertragsbedingungen, liegt darin ein neues Angebot, das der Zustimmung des Kunden bedarf. Eine bloße Mitteilung über fehlende Ware begründet keine Zustimmung zu einer Teilannahme. Vereinbarte Teillieferungen nach Abschnitt 5 sind hiervon zu unterscheiden.

Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben in der Bestellübersicht prüfen und korrigieren. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestelldaten und die einbezogenen AGB werden dem Kunden spätestens mit der Auftragsbestätigung in speicherbarer Form übermittelt. Der Kunde sollte diese Unterlagen selbst aufbewahren.

Es gelten die bei der Bestellung angezeigten oder im Angebot vereinbarten Preise in Euro, zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer sowie der vor der Bestellung ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Es besteht kein Mindestbestellwert. Unverbindliche Preisempfehlungen binden den Kunden nicht; er bestimmt seine Wiederverkaufspreise selbst.

Zahlungsart und Zahlungsziel werden vor Vertragsschluss vereinbart und auf der Rechnung wiedergegeben. Fehlt eine Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Maßgeblich für eine fristgerechte Zahlung ist der Eingang auf dem von MAWA angegebenen Konto. Ein Skontoabzug setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus.

Bei vom Kunden zu verantwortendem Zahlungsverzug beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 456 UGB 9,2 Prozentpunkte über dem maßgeblichen Basiszinssatz. Hat der Kunde die Verzögerung nicht zu verantworten, gelten die Zinsen nach § 1000 Abs. 1 ABGB. Die gesetzliche Pauschale von 40 Euro nach § 458 UGB sowie notwendige, zweckentsprechende und zur Forderung verhältnismäßige weitere Betreibungskosten können nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden; Kosten werden nicht doppelt verrechnet.

Für noch nicht angenommene Bestellungen kann MAWA Vorauszahlung verlangen. Bei bereits geschlossenen Verträgen darf MAWA eine Leistung oder Vorleistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern oder von einer Sicherheit abhängig machen.

Der Kunde kann mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt.

Maßgeblich sind die vereinbarten Lieferfristen. Als voraussichtlich gekennzeichnete Verfügbarkeitsangaben sind Prognosen. Ist keine Leistungszeit vereinbart, gelten die gesetzlichen Regeln. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Verzögerungen bleiben unberührt.

Teillieferungen sind zulässig, wenn die Teilleistung für den Kunden verwendbar, die restliche Lieferung gesichert und die Aufteilung insgesamt zumutbar ist. Zusätzliche Versand- und Verpackungskosten einer von MAWA veranlassten Teillieferung trägt MAWA.

Beim vereinbarten Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der ordnungsgemäß verpackten Ware an den Transporteur auf den Kunden über. Bei Abholung geht sie mit Übergabe an den Kunden über. MAWA bleibt für eigenes Verschulden, etwa bei Verpackung oder Versandorganisation, nach Abschnitt 9 verantwortlich.

Äußerlich erkennbare Transportschäden vermerkt der Kunde bei Zustellung auf dem Frachtbrief oder Lieferschein und meldet sie MAWA innerhalb von 3 Werktagen mit Fotos, damit MAWA Ansprüche gegen das Transportunternehmen fristgerecht geltend machen kann. Entsteht MAWA durch eine verspätete Meldung ein Schaden, haftet der Kunde hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach Abschnitt 7 bleiben unberührt.

Unvorhersehbare, trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vermeidbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von MAWA können vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der tatsächlichen Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit verlängern. MAWA informiert den Kunden unverzüglich und bemüht sich um zumutbare Abhilfe. Verzögerungen eines Herstellers genügen für sich allein nicht; sie müssen auf einem solchen Ereignis beruhen und auch von MAWA nicht zu vertreten sein.

Dauert eine solche Behinderung länger als acht Wochen, kann jede Partei vom noch nicht erfüllten, betroffenen Vertragsteil zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen für diesen Teil werden unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Rücktrittsrechte, insbesondere bei früher eintretender Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit, bleiben unberührt.

Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. MAWA kann danach erforderliche und angemessene zusätzliche Lager- und Transportkosten verlangen.

Jede gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des für diese Ware geschuldeten Kaufpreises Eigentum von MAWA. Der Vorbehalt sichert keine Forderungen aus anderen Lieferungen.

Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Zur Sicherung der noch offenen Kaufpreisforderung für die jeweils weiterverkaufte Ware tritt er bereits jetzt die daraus entstehende, anhand der Ware und des Abnehmers bestimmbare Kaufpreisforderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe dieser offenen Kaufpreisforderung an MAWA ab. MAWA nimmt die Abtretung an.

Der Kunde setzt spätestens bei Entstehung der abgetretenen Forderung den für eine wirksame Sicherungsabtretung erforderlichen Publizitätsakt. Bei Buchforderungen bringt er insbesondere einen eindeutigen, der konkreten Forderung zuordenbaren Abtretungsvermerk zugunsten von MAWA in den maßgeblichen Buchhaltungsunterlagen einschließlich Kundenkonto und Offene-Posten-Liste an; alternativ verständigt er den Drittschuldner wirksam. Auf Verlangen weist er die Umsetzung nach. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind zusätzlich die dort anwendbaren sachen- und abtretungsrechtlichen Anforderungen zu beachten.

Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er die gesicherte Kaufpreisforderung vereinbarungsgemäß bezahlt. MAWA darf die Einziehungsermächtigung bei Zahlungsverzug nach erfolgloser angemessener Nachfrist widerrufen und die hierfür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Mit Zahlung der gesicherten Forderung sind die zu ihrer Sicherung abgetretenen Forderungen freizugeben.

Der Kunde darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Er informiert MAWA unverzüglich über Zugriffe Dritter und weist diese auf das Eigentum von MAWA hin.

MAWA darf die Herausgabe von Vorbehaltsware nur verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine eigenmächtige Wegnahme ist nicht gestattet.

Ist der Kauf für beide Parteien ein unternehmensbezogenes Geschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 UGB. Der Kunde untersucht die Ware nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und zeigt festgestellte oder dabei erkennbare Mängel binnen angemessener Frist an. Später erkennbare Mängel sind binnen angemessener Frist nach Entdeckung anzuzeigen.

Die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige richten sich nach § 377 UGB. MAWA kann sich darauf insbesondere nicht berufen, wenn die Voraussetzungen des § 377 Abs. 5 UGB vorliegen, etwa bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung oder Verschweigung des Mangels.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung einer hinreichend bestimmten Mängelanzeige. Sie kann insbesondere per E-Mail an office@mawa-trading.com oder über das Reklamationsformular im Shop erfolgen. Eine RMA-Nummer ist hierfür nicht erforderlich.

Für Sachmängel beweglicher Waren wird die Gewährleistungsfrist nach § 933 Abs. 1 und 4 ABGB auf zwölf Monate ab Übergabe verkürzt. Erfasst sind Mängel, die bei Übergabe vorliegen und innerhalb dieser Frist hervorkommen. Die anschließende dreimonatige Verjährungsfrist nach § 933 Abs. 3 ABGB bleibt bestehen. Für Rechtsmängel, arglistig verschwiegene Mängel, Schadenersatzansprüche nach Abschnitt 9 und Garantien im Umfang der Garantieübernahme gelten die gesetzlichen beziehungsweise ausdrücklich zugesagten Regeln. Der Rückgriff nach § 933b ABGB einschließlich seiner Fristen und Voraussetzungen bleibt unberührt.

Sagt MAWA für ein bestimmtes Produkt ausdrücklich eine längere eigene Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist zu, gilt diese. Eine Herstellergarantie oder eine vom Hersteller genannte Garantiezeit begründet allein keine entsprechende Verlängerung der Mängelhaftung von MAWA.

Bei einem berechtigten Mangel bestehen zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Verbesserung oder Austausch nach § 932 ABGB einschließlich der dort geregelten Grenzen des Wahlrechts. MAWA trägt die hierfür erforderlichen Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Preisminderung oder Vertragsauflösung stehen dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu, insbesondere bei Verweigerung, Unmöglichkeit oder nicht rechtzeitig erbrachter Verbesserung oder Austausch; eine Vertragsauflösung setzt einen nicht bloß geringfügigen Mangel voraus.

DOA-Leistungen für bereits bei Erstinbetriebnahme defekte Geräte und Herstellergarantien sind zusätzliche Leistungen nach den jeweils vor Vertragsschluss zugänglich gemachten Bedingungen. Sie ersetzen oder beschränken die Mängelrechte gegen MAWA nicht. Spätere Änderungen freiwilliger Richtlinien verkürzen keine bereits entstandenen Ansprüche.

Zur geordneten Rücksendung soll der Kunde die Reklamation vorab anmelden und eine RMA-Nummer anfordern. Hilfreich sind Artikel- oder Seriennummer, Fehlerbeschreibung und, soweit verfügbar und zumutbar, Fotos oder Videos. MAWA teilt die Rücksendeanschrift und Versandhinweise mit. Die fehlende RMA-Nummer, fehlende Originalverpackung oder nicht erforderliches Zubehör schließen einen berechtigten Mängelanspruch nicht aus. Die Ware ist angemessen transportsicher zu verpacken; erforderliches Zubehör ist beizulegen.

Für die Prüfung und Abwicklung eines berechtigten Mängelanspruchs wird keine Gebühr erhoben. Mit der Anmeldung einer Reklamation über das RMA-Formular beauftragt der Kunde MAWA zugleich mit der Prüfung des Geräts; auf die Kosten wird im Formular vor dem Absenden hingewiesen. Stellt MAWA keinen Mangel fest, für den MAWA einzustehen hat, berechnet MAWA eine Prüfpauschale nach der im Formular angezeigten Preisliste, höchstens 100 Euro netto. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen einer schuldhaft unberechtigten Inanspruchnahme bleiben unberührt.

Schäden, die erst nach Gefahrübergang durch unsachgemäßen Gebrauch, nicht geeignete Lagerung oder unzulässige Eingriffe entstanden sind, begründen keine Mängelhaftung für diese Ursache. Andere, hiervon unabhängige Mängelrechte bleiben bestehen.

Ein allgemeines Rückgaberecht für mangelfreie Ware wird nicht eingeräumt. Eine freiwillige Rücknahme und etwaige Bearbeitungskosten bedürfen einer vorherigen gesonderten Vereinbarung. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.

MAWA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem anwendbaren Produkthaftungsrecht sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MAWA außerdem für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Außerhalb der in den vorstehenden Absätzen genannten Fälle ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MAWA. Sie ändern weder gesetzliche Mängelrechte auf Erfüllung, Preisminderung oder Vertragsauflösung noch die ausdrücklich vorbehaltenen Rückgriffsrechte. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Waffenrechtliche Anforderungen hängen von Bauart, rechtlicher Einstufung, Verwendung und Bestimmungsland der Ware ab. MAWA liefert erlaubnispflichtige oder sonst beschränkt verkehrsfähige Waren nur bei nachgewiesener Berechtigung und nach Prüfung der erforderlichen Genehmigungen, insbesondere nach dem Waffengesetz 1996 und den einschlägigen gewerberechtlichen Vorschriften. Für grenzüberschreitende Lieferungen sind auch die erforderlichen Verbringungs-, Einfuhr- und Erwerbsberechtigungen zu prüfen.

Wärmebild- und Nachtsichtzieloptiken liefert MAWA an Kunden mit Sitz in Deutschland nur gegen Vorlage einer gültigen Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamts nach § 40 Abs. 4 WaffG und der für die Verbringung nach Deutschland erforderlichen Genehmigungen.

Der Kunde legt die erforderlichen, gültigen Nachweise vor und meldet Einschränkungen, Widerruf oder Ablauf unverzüglich. Er erfüllt seine eigenen Pflichten beim Weiterverkauf und bei der Überlassung. Eigene Prüf-, Dokumentations- und Meldepflichten von MAWA bleiben unberührt.

Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/821 sowie einschlägige nationale Bestimmungen. Genehmigungspflichtige Geschäfte dürfen erst nach Erteilung der erforderlichen Genehmigung durchgeführt werden; verbotene Geschäfte dürfen nicht durchgeführt werden. Weder eine militärische Endverwendung noch die Bezeichnung eines Landes als Embargoland erlaubt ohne Prüfung eine pauschale Aussage über die Zulässigkeit eines konkreten Geschäfts.

Der Kunde stellt die für die rechtliche Prüfung erforderlichen Informationen zum Empfänger, Bestimmungsland und Verwendungszweck bereit und gibt auf begründetes Verlangen eine Endverbleibserklärung ab. Bei konkreten rechtlichen Hindernissen darf MAWA die betroffene Leistung für die erforderliche Prüfung aussetzen. Ist eine Lieferung dauerhaft unzulässig, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen; erhaltene Zahlungen für nicht zu erbringende Leistungen werden erstattet.

Der Kunde handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er darf ohne besondere Vollmacht weder MAWA noch einen Hersteller vertreten. Beim Weiterverkauf beachtet er seine gesetzlichen Produkt- und Sicherheitspflichten und gibt erforderliche Hersteller- und Sicherheitshinweise weiter.

Soweit MAWA hierzu berechtigt ist, erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an den ausdrücklich zur Händlerwerbung bereitgestellten Produktbildern, Texten und sonstigen Materialien, ausschließlich zur Bewerbung der von MAWA bezogenen Waren. Mitgeteilte Rechteinhaber- und Nutzungshinweise sind einzuhalten. Marken dürfen nicht irreführend verwendet werden. Nach Ende der Geschäftsbeziehung darf bereitgestelltes Material zum zulässigen Abverkauf bereits bezogener Bestände weitergenutzt werden, soweit die mitgeteilten Rechte des jeweiligen Rechteinhabers dies gestatten. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

Diese AGB enthalten keine Preisbindung und kein allgemeines Verbot des Verkaufs über Online-Marktplätze. Gesonderte Vertriebsvereinbarungen bedürfen einer wirksamen Vereinbarung und müssen das anwendbare Wettbewerbsrecht beachten.

Kundenspezifische Einkaufspreise, Konditionen und sonstige als vertraulich erkennbare Geschäftsinformationen dürfen nur zur Durchführung der Geschäftsbeziehung verwendet werden. Die Pflicht besteht nach deren Ende fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. Ausgenommen sind rechtmäßig allgemein bekannte Informationen sowie notwendige Offenlegungen gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichteten Mitarbeitern und Beratern oder aufgrund gesetzlicher Pflichten. Gesetzlich geschützte Meldungen bleiben zulässig.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den zuständigen Gesellschaften und zu den Rechten betroffener Personen enthält die im Shop unter „Datenschutzerklärung“ abrufbare Erklärung. Diese AGB begründen keine Einwilligung in Werbung oder andere einwilligungsbedürftige Datenverarbeitungen.

Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Ansprechpartnern, sorgt er für die Rechtmäßigkeit seiner Übermittlung und weist die Betroffenen auf die Datenschutzerklärung hin. Eigene Informationspflichten von MAWA bleiben unberührt.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anwendbare Vorschriften, insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr, bleiben unberührt.

Für Streitigkeiten aus den unter diesen AGB geschlossenen Verträgen wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wolkersdorf im Weinviertel örtlich und sachlich zuständigen österreichischen Gerichts vereinbart, soweit eine solche Vereinbarung rechtlich zulässig ist. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt. MAWA ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Rechtserhebliche Erklärungen können, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form erforderlich ist, in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden. Der Vorrang wirksamer individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen nach Maßgabe des Gesetzes bestehen. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.